Bei einer Untersuchung von 3.345 behördlich aufgestellten Kameras stellte man fest, dass lediglich 23 Stück korrekt betrieben werden. 99% aller Geräte verstoßen gegen die Datenschutzbestimmungen des Landes. Sogar Toiletten von Gefängnissen werden dabei videoüberwacht.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hatte in Niedersachsen von Dezember 2008 bis März dieses Jahres zahllose Überwachungskameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und der Polizei überprüft. Oftmals hätten laut NDR Online die Kameras Einblicke in Arztpraxen, Krankenhäuser, Wohnungen und sogar Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht. Dabei wurden häufig nicht mal Hinweisschilder aufgestellt. Joachim Wahlbrink dazu: "Das hatten wir so nicht erwartet: Fast alle überprüften Behörden und zwei Drittel der überprüften Kommunen ignorieren in irgendeiner Weise die Datenschutzbestimmungen. Sie hängen keine Hinweisschilder auf, betreiben die Geräte seit vielen Jahren ohne die vorgeschriebenen schriftlichen Unterlagen und können mit den Kameras mitunter sogar in den absolut geschützten Bereich von Wohnungen schauen, was schlichtweg grundgesetzwidrig ist." Dies war die erste aber sicherlich nicht die letzte Erhebung und Kontrolle dieses Umfangs in Niedersachsen. "Trotz der immens gewachsenen Zahl der staatlichen Kameras und der von ihnen produzierten Datenberge ist klar zu erkennen, dass die öffentlichen Stellen die damit einhergehende größere Verantwortung bislang nicht ernst genommen haben. Das Bewusstsein für Risiken und Gefahren einer Videoüberwachung ist in weiten Bereichen völlig unterentwickelt."

Die Mängel im Detail:

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